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Lokales
„Wasser ist ein Menschenrecht“
bozen -
Die Gemeinde Bozen
unterstützt die europäische Un-
terschriftensammlung zum Schutze
der Grundversorgung mit Trink-
wasser. Innerhalb September 2013
können alle Bürger der Stadt online
im Internet oder in den Bürgerzen-
tren und auch beim Bürgerschal-
ter im Foyer der Gemeinde in der
Gumergasse 7, unterschreiben.
Wasser ist ein Öffentliches Gut,
keine Handelsware - Wir fordern die
Europäische Kommission zur Vor-
lage eines Gesetzesvorschlags auf,
der das Menschenrecht auf Was-
ser und sanitäre Grundversorgung
entsprechend der Resolution der
Vereinten Nationen durchsetzt und
eine funktionierende Wasser- und
Abwasserwirtschaft als existenzsi-
chernde öffentliche Dienstleistung
für alle Menschen fördert. Diese
EU-Rechtsvorschriften sollten die
Regierungen dazu verpflichten,
für alle Bürger und Bürgerinnen
eine ausreichende Versorgung mit
sauberem Trinkwasser sowie eine
sanitäre Grundversorgung sicher-
zustellen.
Wir stellen nachdrücklich
folgende Forderungen:
• Die EU-Institutionen und die
Mitgliedstaaten haben die Aufgabe,
dafür zu sorgen, dass alle Bürger
und Bürgerinnen das Recht auf
Wasser und sanitäre Grundversor-
gung haben.
• Die Versorgung mit Trinkwas-
ser und die Bewirtschaftung der
Wasserressourcen darf nicht den
Binnenmarktregeln unterworfen
werden.
• Die Wasserwirtschaft ist von
der Liberalisierungsagenda aus-
zuschließen.
Privatisierung
Die EU verstärkt ihre Initiativen,
einen universellen Zugang zu Was-
ser und sanitärer Grundversorgung
zu erreichen. Die EU treibt in den
Schuldenstaaten die Privatisierung
der Wasserbetriebe voran. In Por-
tugal ist das Wasser seither 400%
teurer und ungenießbar. Auch in
Deutschland sind erste Bestrebun-
gen in diese Richtung zu erkennen
und auch in London sind bereits
die Chinesen eingestiegen.
Die unter Druck geratenen Re-
gierungen willigen gerne ein, die
Bevölkerung erfährt von den Vor-
gängen meist nichts. Laut WDR
hat sich die Lage in Portugal nach
der Privatisierung dramatisch ver-
schlechtert. Das Wasser aus öffent-
lichen Brunnen in Portugal soll seit
der Privatisierung angeblich nicht
mehr trinkbar sein. Die Rechnun-
gen für die Dienste sind innerhalb
von wenigen Jahren um bis zu 400
Prozent angestiegen, wogegen die
Bürger heftig protestieren.
In Griechenland sollen die Wasser-
werke in Athen und Thessaloniki
zum Verkauf stehen. Krisenländer
brauchen Geld und machen kurz-
fristig Gewinn mit dem Verkauf
der Wasserlizenzen.
Die EU ändert indes die Richtlinien
für den Wassermarkt: EU-weit soll
eine Marktöffnung vorangetrieben
werden. Ganz nebenbei wird somit
die Privatisierung der Wasserversor-
gung in ganz Europa ermöglicht.
Infos unter:
www.right2water.eu/de
Für die Südtirol-Autonomie,
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ein soziales Europa.
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